Handelsregister & gewerblicher Betrug, § 263 III StGB

Meine Wenigkeit, Assistent der Geschäftsführung mehrer neu gegründeter Unternehmen, hat täglich auch die Post zu sichten. Glücklicherweise hält es sich insgesamt noch in Grenzen. So 3-5 Briefe pro Tag. Und noch glücklicherweise bzw. eigentlich unglücklicherweise ist die Spam-Quote ca. 90 %.

Neue Unternehmen werden mitunter ins Handelsregister eingetragen. Und diese Eintragungen sind öffentlich. Und dies nutzen findige Unternehmer, um „Offerten“ durchs Land zu schicken, dass man sich bei denen ins Register eintragen könnte. Jede „Offerte“ beziffert sich um die 500,- €, manchmal sogar mehr.

Der Nutzen? Für den Offerierenden offensichtlich. Er pflegt eine schnöde Datenbank, und jeder Eintrag bringt im 500,- €. Aber warum nur sollte man sich dort eintragen?

Nunja, weil diese „Offerten“ eben nicht wie Offerten aussehen, sondern auf den ersten Blick auf eine Rechnung, die im Zusammenhang mit der Eintragung ins Handelsregister steht, aussehen.

Gestern habe ich vier dieser „Offerten“ in Ablage P (apierkorb) entsorgt. Heute nun diese.

Eigentlich erfüllen diese Dinger den Tatbestand des versuchten gewerblichen Betruges nach §§ 263 I, II, 22, 23 I StGB. Eigentlich könnte man diese Dinger sammeln und dann regelmäßig der Staatsanwaltschaft schicken.

Heute allerdings hat diese Gesellschaft nochmal Glück gehabt. Die „Offerte“ liegt in Ablage P. Wenn sich das allerdings in Zukunft häuft (wovon ich ausgehe, denn es sind schließlich mehrere Unternehmen), wird Ablage S (taatsanwaltschaft) eingerichtet und ein monatliches Paket für die Kollegen geschnürt.

Obacht, Ihr Schmierlappis da draussen!

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1 Response to “Handelsregister & gewerblicher Betrug, § 263 III StGB”


  1. 1 Karin 2. Dezember 2011 um 8:46 am

    Ich finde auch erstaunlich, dass es anscheinend immer noch nicht verboten ist, solche unberechtigten „Zahlungsaufforderungen“ zu verbreiten. Oft haben die absichtlich eine amtliche Aufmachung.

    Unsere GmbH hatte eine Änderung im Handelsregister veranlasst. Wir bekamen dann vom Registeramt eine Meldung, dass der Eintrag nun gemacht/geändert wurde. Dieses Schreiben war mit einem Vermerk versehen, dass die Rechnung für diese Leistung ausschliesslich von einer bestimmten Stelle kommen wird und anderslautende Zahlungsaufforderungen nicht beachtet werden sollen. Prompt haben wir dann einige Tage später auch eine Rechnung von einer Firma BLE, Friedrichstraße 88, 10117 Berlin erhalten. Hätte man nicht das sehr klein Gedruckte gelesen, dass es sich hier lediglich um ein Angebot für die Aufnahme in ein privates Register betrifft und man mit Zahlung deren Bedingungen akzeptiert, hätte man die Rechnung wohl ganz einfach bezahlt.

    Also: Vorsicht vor Gewerbeauskunftszetrale, GWE, BLE und wie sie alle noch heissen!!!


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