Dieter Gorny: Internetsperren & Grundrechte

Wie heise.de berichtet, fordert Dieter Gorny Internetsperren für Filesharer.

Ich würde das machen, so wie die Franzosen – aber das ist derzeit in Deutschland politisch nicht durchsetzbar.

…und weiter…

nicht für immer, nur für ein paar Wochen, das würden die schon merken.

Das ist seine Meinung, geschützt durch Artikel 5 Absatz 1 Satz Halbsatz 1 Grundgesetz:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und …

In Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 Grundgesetz steht aber auch:

Jeder hat das Recht, … und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Das sind also zwei Grundrechte. Meinungsfreiheit & Informationsfreiheit. Wenn man nun die Informationsfreiheit einschneiden würde wäre dies juristisch eine, wenn auch zeitlich begrenzte, Grundrechtsverwirkung. Diese widerrum ist geregelt in Artikel 18 Grundgesetz:

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Artikel 18 enthält also drei sehr beruhigende Punkte.

  1. , dass nicht Dieter Gorny für Internetsperren zuständig wäre, sondern das Bundesverfassungsgericht. Das finde ich sehr beruhigend, dass sich darum nicht ein ehemaliger Musiker und heutiger Lobbyist kümmern darf, sondern ein Senat mit 8 hochqualifizierten Richtern.
  2. , dass Internetsperren überhaupt nicht durchsetzbar wären, da sie gegen das nicht verwirkbare Recht auf Informationsfreiheit verstoßen würden.
  3. , dass derjenige, welcher die Meinungsfreiheit zum Kampfe gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, wozu übrigens eindeutig auch die Informationsfreiheit zählt, mißbraucht, eben diese Grundrechte verliert. Also Obacht. Schuster, bleib bei Deinen Leisten!
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