Fair Trial Prinzip – Osama Bin Laden

Osama Bin Laden, Kopf der al-Qaida, ist tot.

Seinen Unterschlupf hat man wohl seit Monaten beobachtet und dann zugeschlagen.

Nun gratulieren diverse hohe Politiker, Politiker aus Rechtsstaaten, so UK und Deutschland, um nur mal zwei für den Anfang zu nennen. Es folgen mit Sicherheit weitere. Diese beiden Staaten sind Mitglieder der EU, und haben die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ratifiziert und bekennen sich dazu. In Artikel 6 ist das Fair Trial Prinzip kodifiziert.

Artikel 6 – Recht auf ein faires Verfahren

  1. Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivil­rechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene straf­rechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhen­den Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens aus­geschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationa­len Sicher­heit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Ju­gendli­chen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder -soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält – wenn unter besonderen Um­ständen eine öffentliche Verhandlung die In­teressen der Rechts­pflege beeinträchtigen würde.
  2. Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
  3. Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
    1. innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Ein­zelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrich­tet zu werden;
    2. ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
    3. sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidi­ger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erfor­der­lich ist;
    4. Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu las­sen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwir­ken, wie sie für Bela­stungszeugen gelten;
    5. unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

Viel Text. Die USA hätten es weitaus einfacher gehabt. Der 6. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten besagt:

In allen Strafverfahren hat der Angeklagte Anspruch auf einen unverzüglichen und öffentlichen Prozess vor einem unparteiischen Geschworenengericht desjenigen Staates und Bezirks, in welchem die Straftat begangen wurde, wobei der zuständige Bezirk vorher auf gesetzlichem Wege zu ermitteln ist. Er hat weiterhin Anspruch darauf, über die Art und Gründe der Anklage unterrichtet und den Belastungszeugen gegenübergestellt zu werden, sowie auf Zwangsvorladung von Entlastungszeugen und einen Rechtsbeistand zu seiner Verteidigung.

Und nun ein paar Stimmen zu der Nachricht.

1. Guido Westerwelle (Quelle: stern.de)

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Tötung von El-Kaida-Chef Osama bin Laden als "gute Nachricht" begrüßt. Bin Laden sei "einer der brutalsten Terroristen der Welt" gewesen, erklärte Westerwelle am Montag in Berlin. Der Gründer des Terrornetzwerks El Kaida habe "das Leben von Tausenden unschuldigen Menschen auf dem Gewissen", hieß es in Westerwelles Erklärung weiter. "Dass diesem Terroristen sein blutiges Handwerk gelegt werden konnte, ist eine gute Nachricht für alle friedliebenden und freiheitlich denkenden Menschen in der Welt." US-Präsident Barack Obama hatte am Sonntagabend bekanntgegeben, dass Osama bin Laden von einem US-Spezialkommando in Pakistan getötet worden sei.

Nur am Rande sei angemerkt: Guido Westerwelle ist Rechtsanwalt, zugelassen bei der Rechtsanwaltskammer Köln, zu finden hier. Er kennt somit Recht & Ordnung. Eigentlich. Zu schön, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Die Zulassung als Rechtsanwalt bekommt man übrigens nur, wenn man das 1. und 2. Examen abgelegt hat UND sich vereidigen lässt. Dazu hat man einen Text aufzusagen:

Ich gelobe, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen.

2. Barack Obama (aus dem Youtube-Kanal des Weißen Hauses)

Nur am Rande sei angemerkt: Barack Obama ist Rechtsanwalt, zugelassen im Staate Illinois, einsehbar hier. Auch in seinem Studium müsste die Verfassung vorgekommen sein…

Politiker sind häufig Rechtsanwälte. Bzw. anders herum. Es werden weitere folgen.

Persönlich halte ich diese “Entfernungsaktion” durchaus für pragmatisch. Der Leichnam von Osama Bin Laden ist bereits auf hoher See bestattet worden. Wie man im Kölner Raum so schön sagt:

Wat fott es, es fott.

Ein rechtsstaatliches Verfahren, und dazu braucht man kein großes Vorstellungsvermögen, hätte mit Sicherheit zu enormen Problemen geführt. Man erinnere sich z.B. an das Verfahren gegen Saddam Hussein.

Allerdings zeigt es, dass es mit unserer Rechtsstaatlichkeit noch nicht so weit ist, wie wir es wohl gerne hätten.

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