Archive for the 'Berlin' Category

Der Fall Edathy – ein Gedankenspiel

Ich fasse zunächst zusammen:

22. September 2013
Bundestagswahl. FDP fliegt raus, CDU kämpft. Lange Koalitionsverhandlungen stehen bevor.

??. Oktober 2013
Friedrich erhält Informationen über Verdachtsmoment bzgl. Edathy und leitet diese weiter an Gabriel. Dieser informiert Oppermann und Steinmeier.

17. Dezember 2013
Merkels Wahl zur Bundeskanzlerin, Friedrich wechselt vom Innenministerium ins Landwirtschaftsministerium.

08. Februar 2014
Edathy erklärt Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen.

10. Februar 2014
Durchsuchungen der Wohnung und der Büros Edathys. Nur einer von vielen Computern hat noch eine Festplatte, die anderen Festplatten sind zerstört oder entfernt. Er wußte womöglich Bescheid, konnte einige Spuren zerstören.

Im Anschluss:
– Edathy ist im europäischen Ausland. Warum?
– Friedrich tritt zurück.

Gedankenspiel:
Im Oktober bespricht sich Friedrich mit ?, wie man den Fall Edathy gewinnbringend für die Partei verwerten könnte. Man kommt überein, diese Information möglichst weit oben beim Koalitionspartner einzupflanzen in der Hoffnung, dass die Information sich von oben nach unten durchfrisst, wie ein Virus. Parallel kommt man überein, dass Friedrich, wenn der Virus für die Öffentlichkeit in Erscheinung tritt, als Erster geopfert werden wird und dass diese Schlachtung aus dem Innenministerium heraus der CDU zu sehr schadet. Daher Versetzung ins Landwirtschaftsministerium. Man spekuliert, dass sämtliche „Infizierte“ des Koalitionspartners ebenfalls Schaden davon tragen werden.

Nutznießer:
Bundeskanzlerin.

Dies ist nur ein Gedankenspiel. Anhaltspunkte habe ich für diese Geschichte nicht, aber es könnte so gewesen sein. Warten wir es ab. Vielleicht kommt das ein oder andere ja zum Vorschein.

Diekmann, tut er es?

Wulff lehnt die Veröffentlichung der Mailbox-Passage auf Diekmanns Handy ab.

Toll.

Wenn Diekmann es doch tut droht ihm ne Anzeige wegen § 201 StGB, bis zu 3 Jahre Bau oder Geldstrafe.

@Diekmann, vorbestraft? Wenn nicht keine Sorge, dann gibt es nur ne Geldstrafe, und die zahlt der Verlag.

Also, los jetzt! Wozu sind Sie Chefredakteur der Bildzeitung? Historische Gelegenheit. Was man anfängt muss man auch zu Ende bringen.

Herr Wulff, treten Sie zurück! Sofort!

Ernsthaft, was glaubt dieser Fatzke eigentlich?

Nicht nur ist es ziemlich dumm, sich auf die Salami-Taktik zu verlassen, nach derer man immer das zugibt, was ohnehin schon jeder weiß. Das hat in 2011 auch schon nicht beim Freiherrn zu Guttenberg funktioniert, und der ist auch mit Mistgabeln aus Berlin verjagt worden.

Nein, dieser Mensch, der derzeit (noch) das höchste Amt in diesem Staate bekleidet, wagt die unglaubliche Dummheit dem Chefredakteur (!) der Bild-Zeitung (!!) auf der Mailbox (!!!) Nachrichten zu hinterlassen, deren Inhalte derzeit durch alle Medien gehen.

Ich frage jeden, der diese Zeilen liest:

Möchten Sie von jemanden weltweit repräsentiert werden, der so saumässig dämlich ist? Ganz erhlich, dann lieber einen von den Ludolf Brüdern.

Mein Dank gilt der Bildzeitung, welche die Mailbox-Nachricht über die Feiertage zurückgehalten hat und uns allen so ansatzweise besinnliche Feiertage ermöglicht hat (und ich halte wirklich nicht viel von der Bildzeitung, aber diese Handlung war gut).

Und nun, Herr Wulff, Rücktritt stante pede. Deutschland will Sie nicht!

Thema: Kita-Lärm, ich glaub es hakt!

Ich wohne im Prenzlauer Berg, und um diesen Stadtteil rankt das Gerücht, dass Frauen hier besonders fruchtbar seien und es hier die größte Kinderdichte gäbe. Das kann man in jedem blöden Reiseführer über nachlesen.

Eine Gegenthese besagt, dass es nicht mehr Kinder sind, sondern lediglich die Mütter aktiver sind und mehr mit ihren Kindern unternehmen, und daher der Prenzlberg als rein optisch schon als Pregnant-Hill bezeichnet werden kann.

Wie auch immer. Darum geht es aber nicht, sondern um den Kita-Lärm, dem meine Wohnung ausgesetzt ist. Im letzten Herbst hat sich im Innenhof eine Kita angesiedelt, und bei schönem Wetter (wenn man gern die Fenster weit auf hat) sind die Kids draußen und geben Vollgas.

Mit meinem lustigen Android Handy und der App deciBel habe ich nachgemessen. Obwohl die Kids schon nicht mehr ganz in voller Besetzung spielten (geschätzt 20% der üblichen Truppenstärke) schafften sie doch locker Höchstwerte von 85-95 dB.

70 dB ist normaler Straßenverkehr, 85dB entspricht einem Rasenmäher, 100 dB einem Presslufthammer in 10 Metern Entfernung.

So klein und schon so laut.

Also schon ganz ordentlich, was die kleinen Racker da leisten. Respekt! Ich bin nicht gegen Kinder, und Kinder sollen spielen. Kitas sind eine wertvolle Einrichtung für das 21. Jahrhundert, und bestimmt tut es Kindern gut sehr früh Kontakt zu vielen anderen Kindern zu haben.

Und ein Glück wird das Bundesemmissionsschutzgesetz erweitert um folgenden Passus:

Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung.

Jedoch:

Laut Hausordnung darf ich Musik nur auf Zimmerlautstärke hören. Das sind in etwa 40 dB.

Die Kita darf also mehr als ich. Na sei es drum.

Kinderlärm dürfe nicht wie Industrielärm behandelt werden. (Norbert Röttgen, CDU)

Nunja, in reinen Wohngebieten gibt es eher selten Industrie. Und genau hier setzt Frau Schröder an:

Kinder gehören in die Mitte unserer Gesellschaft und Kindertagesstätten nicht an die Randgebiete verdrängt, sondern da hin, wo die Familien wohnen. (Kristina Schröder, CDU)

Auch Zustimmung. Natürlich.

Aber ich frage mich, ob Kitas in Innenhöfen, die von 4 hohen Mauern (5-6 Stockwerke) umringt sind, ihren Spielplatz haben sollten. Hier kann der Lärm wunderbar hin und her hallen, so dass auch wirklich jeder Anwohner etwas von der Kita hat. Das ist vielleicht nicht ganz passend.

Einen derartigen Freifahrtschein für Kitas in ein Gesetz zu packen, welches der Wahrung der Ruhe gewidmet ist scheint mir etwas zu kurz angesetzt. Die Genehmigung für “Außenspielplätze” in das Ermessen der jeweils zuständigen Behörde zu setzen halte ich für durchaus sinnvoll, nach Ortsbegehung etc.

Umgekehrt wird nämlich ein Schuh draus. Schaut man beispielsweise in das Gesetz zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen (Grünanlagengesetz – GrünanlG) von Berlin, genauer gesagt in § 6 Absatz 1 Satz 3 Nr. 2, so liest man dort:

Insbesondere ist verboten:
1. Lärm zu verursachen, der andere Anlagenbesucher unzumutbar stört,

Schön. Im Park hat man ein Anrecht darauf, dass andere keinen Lärm verursachen. Wenn ich dort meinen Straßenlärm, Rasenmäher oder Presslufthammer auspacke, so kommt sofort das Bezirksamt und nimmt mir meinen Straßenlärm, meinen Rasenmäher oder Presslufthammer wieder ab. Denn es könnte andere ja unzumutbar stören.

In meinem Innenhof (Tatütata, TATÜÜÜÜTATAAAAAAAAAAAAAAAA, DIE FEUAAAWEEAAA IS DAAAAAAA) gilt dies indes nicht.

Kinder sind unsere Zukunft. Unsere Zukunft ist untragbar laut mancherorts.

Um abschließend unsere Familienministerin, Frau Kristina Schröder, CDU, erneut zu zitieren:

Das sind die Geräusche, die das Leben macht – und niemand von uns war als Kind anders.

Mit Verlaub, Frau Schröder, Sie sind ein (hier bitte Joschka Fischers Zitat hinzudenken).

Das stimmt nicht. Sie und ich, wir sind beide in etwa gleich alt. Und ich zumindest kann mich vage an meine Kindheit erinnern. Und auch daran, dass wir als Kinder, wenn wir laut waren wie die Wahnsinnigen, von den Erwachsenen zu etwas mehr Ruhe aufgerufen worden. In APO-Kindergärten mag das seit jeher anders gewesen sein, das kann ich nicht beurteilen.

Zum Abschluss eine weitere Guttenberg-Textpassage, jedoch mit Quellenangabe:

„Die Kinder sind in den vergangenen Jahren immer lauter geworden“, sagte Gabriele Schmidt, die seit 1992 die Schule leitet. Außerdem seien sie immer von Schallquellen umgeben, ständig laufe der Fernseher, das Radio oder der MP3-Player. Stille erlebe kaum noch jemand. Dabei wissen die Neun- und Zehnjährigen sehr genau, was Lärm ist. „Das sind Geräusche, die nerven“, sagte Julia, die keinen Baulärm verträgt. Viele der Kinder fühlen sich auch gestört, wenn jemand schreit. „Aber trotzdem ist es schwierig, den Kindern eine angemessene Redelautstärke beizubringen“, sagte Schmidt. (Quelle: LVZ-Online, 27.04.2010, 16:19 Uhr).

Fazit: Die Damen und Herren in den Kitas müssen zumindest ab und an mal die sich in Lautstärke gegenseitig steigernden Kids etwas zähmen.

Irgendeine Politikern der Linken sagte, ein japanisches Sprichwort besage, Kinder die schreien werden groß. Und gerade deswegen müsse man Kitas so nehmen wie sie sind.

Ein Scheiß! Der Verfasser dieses Beitrags ist kein Japaner und ein stiller Mensch mit einem Körpermaß jenseits der 1,90m.

Westerwelle und Libyen

Lieber Guido,

das Land, wo der Gaddafi wohnen tut, heißt Libyen und nicht -bien. Als Cheffe vom Außenministerium, der wo zuständig ist für andere Länder und solche Dinge, solltest Du das wissen. Peinlich. Endpeinlich!

UN-Resolution Libyen

Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die Resolution, schloss aber erneut kategorisch aus, dass die Bundeswehr mitwirkt. In einer Mitteilung des Außenministeriums hieß es: "Wir sehen die in der Resolution ebenfalls vorgesehene Option einer militärischen Intervention in Libyen weiterhin äußerst skeptisch. Wir sehen hier erhebliche Gefahren und Risiken. Deswegen können wir diesem Teil der Resolution nicht zustimmen."

Deutsche Soldaten würden sich an einem militärischen Einsatz in Libyen nicht beteiligen. "Unsere Position gegenüber dem Gadhafi-Regime bleibt unverändert: Der Diktator muss die Gewalt gegen sein eigenes Volk sofort beenden. Er muss gehen und für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Westerwelle nach Angaben des Ministeriums.
(Quelle: Zeit.de vom 18.03.2011)

Das ist, mit Verlaub, eine bodenlose Haltung. Die Resolution begrüßen, die eigenen Leute aber nicht hinschicken wollen? Mögen andere die gefährliche Dreckarbeit erledigen?

Herr Außenminister, bitte mal nachlesen: D-Day.

Atomausstieg: Plötzlich doch?

Soeben lief die Pressekonferenz und es sollen sieben AKW vorrübergehend abgeschaltet werden und der Wandel auf erneuerbare Energien beschleunigt werden. Ha ha. ha.

Und warum plötzlich doch? Noch am Sonntag waren unsere AKW absolut sicher und in Ordnung. Weil da nämlich Arbeitsplätze dran hängen. Und Arbeitsplätze sind Wähler. Janz einfach!

Nachdem nun das japanische Großfeuerwerk in Fukushima immer weiter geht kippt die Stimmung, und bisherige Befürworter der Atomenergie werden zu Gegnern. Immer mehr. Und das sind auch Wähler.

Jetzt ist es eigentlich ganz einfach: Wenn die Anzahl der Atomgegner (Wähler) die Anzahl der Beschäftigten in der Atomenergie (Wähler) übersteigt muss man zum Machterhalt schnell handeln. 

Foto

Allerdings darf man es sich nicht mit den Energieversorgern verscherzen. Deswegen wird vorrübergehend, nämlich begrenzt auf den Zeitraum von 3 Monaten, bis zum 14. Juni 2011, die Verlängerung der Laufzeiten ausgesetzt. Denn dann sind die wirklich wichtigen Wahlen vorbei.

wahljahr2011

Also kurz auf Pause drücken, sich wieder wählen lassen, und dann wird gemäß des Moratoriums weiter an der Laufzeitverlängerung festgehalten. Womöglich bleiben die alten sieben AKW abgeschaltet, und womöglich wird deren Output, der ja dann fehlt, durch eine weitere Verlängerung bei den ganz modernen AKW kompensiert. Wir werden es im Sommer wissen und hahahachen…

Merkel hat schon in der Causa Guttenberg gezeigt, dass sie untragbar ist. Und nun erneut. Das kann sie wirklich gut. Sie macht lediglich Politik zum Machterhalt. Abwahl!