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Hartz-IV – Die Kosten des Verfahrens trägt…

Wie schön! Auch wenn viel im Argen liegt, auf das Bundesverfassungsgericht kann man doch meistens zählen. Die Eilmeldung führt derzeit zu einem enormen Ansturm auf die Seite des Bundesverfassungsgerichts. Die Seite ist so gut wie nicht mehr erreichbar. Verständlich – haben doch viele Hartz-IV-Empfänger mangels Beschäftigung jetzt Zeit, das Urteil zu suchen:

Hartz-IV ist gekippt, verfassungswidrig: Die Leistungsempfänger leben unterhalb des Existenzminimums.

Danke, Gerhard Schröder! Danke, Peter Hartz! Danke, Rot-Grün!

Die Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sind kostenfrei. Allerdings entstehen natürlich trotzdem Kosten. Die Richter und das ganze Gesummse in Karlsruhe arbeitet auch nicht für lau. Ich schlage vor, die Kosten des Verfahrens – nach dem Verursacherprinzip – mal dem Gerhard Schröder aufzuerlegen. Das kann er von seinen Gazprom-Bezügen locker zahlen, hätte aber eine schöne Wirkung irgendwie. So wirds nur leider nicht kommen. Schön wärs trotzdem.

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