Archive for the 'Quo vadis?' Category

Diekmann, tut er es?

Wulff lehnt die Veröffentlichung der Mailbox-Passage auf Diekmanns Handy ab.

Toll.

Wenn Diekmann es doch tut droht ihm ne Anzeige wegen § 201 StGB, bis zu 3 Jahre Bau oder Geldstrafe.

@Diekmann, vorbestraft? Wenn nicht keine Sorge, dann gibt es nur ne Geldstrafe, und die zahlt der Verlag.

Also, los jetzt! Wozu sind Sie Chefredakteur der Bildzeitung? Historische Gelegenheit. Was man anfängt muss man auch zu Ende bringen.

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Thema: Kita-Lärm, ich glaub es hakt!

Ich wohne im Prenzlauer Berg, und um diesen Stadtteil rankt das Gerücht, dass Frauen hier besonders fruchtbar seien und es hier die größte Kinderdichte gäbe. Das kann man in jedem blöden Reiseführer über nachlesen.

Eine Gegenthese besagt, dass es nicht mehr Kinder sind, sondern lediglich die Mütter aktiver sind und mehr mit ihren Kindern unternehmen, und daher der Prenzlberg als rein optisch schon als Pregnant-Hill bezeichnet werden kann.

Wie auch immer. Darum geht es aber nicht, sondern um den Kita-Lärm, dem meine Wohnung ausgesetzt ist. Im letzten Herbst hat sich im Innenhof eine Kita angesiedelt, und bei schönem Wetter (wenn man gern die Fenster weit auf hat) sind die Kids draußen und geben Vollgas.

Mit meinem lustigen Android Handy und der App deciBel habe ich nachgemessen. Obwohl die Kids schon nicht mehr ganz in voller Besetzung spielten (geschätzt 20% der üblichen Truppenstärke) schafften sie doch locker Höchstwerte von 85-95 dB.

70 dB ist normaler Straßenverkehr, 85dB entspricht einem Rasenmäher, 100 dB einem Presslufthammer in 10 Metern Entfernung.

So klein und schon so laut.

Also schon ganz ordentlich, was die kleinen Racker da leisten. Respekt! Ich bin nicht gegen Kinder, und Kinder sollen spielen. Kitas sind eine wertvolle Einrichtung für das 21. Jahrhundert, und bestimmt tut es Kindern gut sehr früh Kontakt zu vielen anderen Kindern zu haben.

Und ein Glück wird das Bundesemmissionsschutzgesetz erweitert um folgenden Passus:

Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung.

Jedoch:

Laut Hausordnung darf ich Musik nur auf Zimmerlautstärke hören. Das sind in etwa 40 dB.

Die Kita darf also mehr als ich. Na sei es drum.

Kinderlärm dürfe nicht wie Industrielärm behandelt werden. (Norbert Röttgen, CDU)

Nunja, in reinen Wohngebieten gibt es eher selten Industrie. Und genau hier setzt Frau Schröder an:

Kinder gehören in die Mitte unserer Gesellschaft und Kindertagesstätten nicht an die Randgebiete verdrängt, sondern da hin, wo die Familien wohnen. (Kristina Schröder, CDU)

Auch Zustimmung. Natürlich.

Aber ich frage mich, ob Kitas in Innenhöfen, die von 4 hohen Mauern (5-6 Stockwerke) umringt sind, ihren Spielplatz haben sollten. Hier kann der Lärm wunderbar hin und her hallen, so dass auch wirklich jeder Anwohner etwas von der Kita hat. Das ist vielleicht nicht ganz passend.

Einen derartigen Freifahrtschein für Kitas in ein Gesetz zu packen, welches der Wahrung der Ruhe gewidmet ist scheint mir etwas zu kurz angesetzt. Die Genehmigung für “Außenspielplätze” in das Ermessen der jeweils zuständigen Behörde zu setzen halte ich für durchaus sinnvoll, nach Ortsbegehung etc.

Umgekehrt wird nämlich ein Schuh draus. Schaut man beispielsweise in das Gesetz zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen (Grünanlagengesetz – GrünanlG) von Berlin, genauer gesagt in § 6 Absatz 1 Satz 3 Nr. 2, so liest man dort:

Insbesondere ist verboten:
1. Lärm zu verursachen, der andere Anlagenbesucher unzumutbar stört,

Schön. Im Park hat man ein Anrecht darauf, dass andere keinen Lärm verursachen. Wenn ich dort meinen Straßenlärm, Rasenmäher oder Presslufthammer auspacke, so kommt sofort das Bezirksamt und nimmt mir meinen Straßenlärm, meinen Rasenmäher oder Presslufthammer wieder ab. Denn es könnte andere ja unzumutbar stören.

In meinem Innenhof (Tatütata, TATÜÜÜÜTATAAAAAAAAAAAAAAAA, DIE FEUAAAWEEAAA IS DAAAAAAA) gilt dies indes nicht.

Kinder sind unsere Zukunft. Unsere Zukunft ist untragbar laut mancherorts.

Um abschließend unsere Familienministerin, Frau Kristina Schröder, CDU, erneut zu zitieren:

Das sind die Geräusche, die das Leben macht – und niemand von uns war als Kind anders.

Mit Verlaub, Frau Schröder, Sie sind ein (hier bitte Joschka Fischers Zitat hinzudenken).

Das stimmt nicht. Sie und ich, wir sind beide in etwa gleich alt. Und ich zumindest kann mich vage an meine Kindheit erinnern. Und auch daran, dass wir als Kinder, wenn wir laut waren wie die Wahnsinnigen, von den Erwachsenen zu etwas mehr Ruhe aufgerufen worden. In APO-Kindergärten mag das seit jeher anders gewesen sein, das kann ich nicht beurteilen.

Zum Abschluss eine weitere Guttenberg-Textpassage, jedoch mit Quellenangabe:

„Die Kinder sind in den vergangenen Jahren immer lauter geworden“, sagte Gabriele Schmidt, die seit 1992 die Schule leitet. Außerdem seien sie immer von Schallquellen umgeben, ständig laufe der Fernseher, das Radio oder der MP3-Player. Stille erlebe kaum noch jemand. Dabei wissen die Neun- und Zehnjährigen sehr genau, was Lärm ist. „Das sind Geräusche, die nerven“, sagte Julia, die keinen Baulärm verträgt. Viele der Kinder fühlen sich auch gestört, wenn jemand schreit. „Aber trotzdem ist es schwierig, den Kindern eine angemessene Redelautstärke beizubringen“, sagte Schmidt. (Quelle: LVZ-Online, 27.04.2010, 16:19 Uhr).

Fazit: Die Damen und Herren in den Kitas müssen zumindest ab und an mal die sich in Lautstärke gegenseitig steigernden Kids etwas zähmen.

Irgendeine Politikern der Linken sagte, ein japanisches Sprichwort besage, Kinder die schreien werden groß. Und gerade deswegen müsse man Kitas so nehmen wie sie sind.

Ein Scheiß! Der Verfasser dieses Beitrags ist kein Japaner und ein stiller Mensch mit einem Körpermaß jenseits der 1,90m.

Atomausstieg: Plötzlich doch?

Soeben lief die Pressekonferenz und es sollen sieben AKW vorrübergehend abgeschaltet werden und der Wandel auf erneuerbare Energien beschleunigt werden. Ha ha. ha.

Und warum plötzlich doch? Noch am Sonntag waren unsere AKW absolut sicher und in Ordnung. Weil da nämlich Arbeitsplätze dran hängen. Und Arbeitsplätze sind Wähler. Janz einfach!

Nachdem nun das japanische Großfeuerwerk in Fukushima immer weiter geht kippt die Stimmung, und bisherige Befürworter der Atomenergie werden zu Gegnern. Immer mehr. Und das sind auch Wähler.

Jetzt ist es eigentlich ganz einfach: Wenn die Anzahl der Atomgegner (Wähler) die Anzahl der Beschäftigten in der Atomenergie (Wähler) übersteigt muss man zum Machterhalt schnell handeln. 

Foto

Allerdings darf man es sich nicht mit den Energieversorgern verscherzen. Deswegen wird vorrübergehend, nämlich begrenzt auf den Zeitraum von 3 Monaten, bis zum 14. Juni 2011, die Verlängerung der Laufzeiten ausgesetzt. Denn dann sind die wirklich wichtigen Wahlen vorbei.

wahljahr2011

Also kurz auf Pause drücken, sich wieder wählen lassen, und dann wird gemäß des Moratoriums weiter an der Laufzeitverlängerung festgehalten. Womöglich bleiben die alten sieben AKW abgeschaltet, und womöglich wird deren Output, der ja dann fehlt, durch eine weitere Verlängerung bei den ganz modernen AKW kompensiert. Wir werden es im Sommer wissen und hahahachen…

Merkel hat schon in der Causa Guttenberg gezeigt, dass sie untragbar ist. Und nun erneut. Das kann sie wirklich gut. Sie macht lediglich Politik zum Machterhalt. Abwahl!

50 Teilnehmer – Unverbindliche Absichtserklärung

Man bin ich froh über unsere kompetenten Politiker. Auf dem Atomgipfel in Washington einigte man sich auf eine unverbindliche Absichtserklärung, dass man den internationalen Atomwaffenschmuggel, insbesondere terroristisch motivierten, eindämmen wolle.

Das ist ja auch ganz bitter nötig gewesen. 1000 Scheißhausfliegen können sich nicht irren. Die Medien haben uns das schließlich erzählt, dass die Gefahr enorm ist. Außerdem wurden in den letzten Jahren zu Hauf Atomwaffen von Terroristen eingesetzt.

Eine unverbindliche Absichtserklärung. Genial. Einen Haufen Steuergelder verbrannt für nix.

Eigentlich sollten die Steuerzahler der Länder, aus denen diese unverbindlichen Politiker kommen (auch die BRD), ihren Politikern diese Reisen, wenn das am Ende nix bringt, nach Ablauf einer Frist, sagen wir 5 Jahre, in Rechnung stellen.

Diese Fatzken! Versuchen Sie mal in der Privatwirtschaft Ihrem Arbeitgeber mit einer unverbindlichen Absichtserklärung zu kommen. Der würde dann, do ut des, auch unverbindlich die Absicht erklären Ihnen Ihr Gehalt zu zahlen.

Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen könnte.

Das ist doch unfair

Ich war als Kind immer lieb (naja, fast), und wir sind im Sommer immer nur an ihrendwelche blöden bayrischen Seen gefahren – nie geflogen, nie irgendwo anders hin.

Und jetzt sehe ich das:

unfair

Steuern zahlen oder erhehlen?

Die aktuelle Debatte, ob die Bundesrepublik 2,5 Millionen für eine CD mit 1.500 Steuersündern, welche zu Steuereinnahmen von 400 Millionen Euro führen würde, ankaufen darf oder nicht, hat gestern bei Anne Will zu einer wirklich schauderhaften Erkenntnis geführt.

Heiner Geißler und Sahra Wagenknecht waren sich einig. Das muss man sich mal vorstellen! Sozusagen ganz rechts (NPD & Co mal untern Tisch fallen lassen) und ganz ganz links einer Meinung. Ich glaub ich träume?!? Bitte kneift mich! Nein, schlagt mir mit einem Baseballschläger ins Gesicht!

Der Umstand allein, dass Heiner Geißler im Nachkriegsdeutschland irgendwann (1962) mal (vermutlich wegen Personalmangels in der Justiz, einen Richterstuhl mit seinem Allerwertesten gewärmt hat) führt nicht im geringsten dazu, dass er lapidar judizieren kann, dass der Ankauf der CD legal sei. Obgleich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Liechtensteiner Steueraffäre noch aussteht. Der Richter a.D. weiß da mehr…

Die Bundesrepublik, also wir, das Volk, möchten nicht, dass Du, werter Leser, oder gar ich, töten, klauen, verhauen, vergewaltigen, betrunken Auto fahren oder hehlen. Deswegen steht es unter Strafe. Auch möchten wir nicht, dass Steuern hinterzogen werden. Deswegen steht auch das unter Strafe. Wenn wir aber zu dämlich sind, und ein so kompliziertes Steuersystem aufbauen, welches Steuerhinterziehung ermöglicht, dann dürfen wir trotzdem nicht aufgrund unserer Inkompetenz auf einmal anfangen zu hehlen.

Wir leben (eigentlich) in einem Rechtsstaat. Für jede Maßnahme staatlichen Handels braucht der Staat eine Ermächtigungsgrundlage. Wenn diese nicht vorhanden ist, dann geht es nicht. Dann darf der Gesetzgeber im Rahmen der formellen und materiellen Voraussetzungen Ermächtigungsgrundlagen schaffen, um sein Handeln rechtsstaatlich zu machen.

Was hier konkret jedoch passiert ist genau das Gegenteil. Der Staat stellt Hehlerei unter Strafe und tritt selbst als Hehler auf.

Das ist ergebnisorientiert. Das ist der Anfang vom Untergang des Rechtsstaats, denn der (rechtsstaatliche) Staat misst mit zweierlei Maß.

Quo vadis, Deutschland?