Archive for the 'Steuerskandal' Category

50 Teilnehmer – Unverbindliche Absichtserklärung

Man bin ich froh über unsere kompetenten Politiker. Auf dem Atomgipfel in Washington einigte man sich auf eine unverbindliche Absichtserklärung, dass man den internationalen Atomwaffenschmuggel, insbesondere terroristisch motivierten, eindämmen wolle.

Das ist ja auch ganz bitter nötig gewesen. 1000 Scheißhausfliegen können sich nicht irren. Die Medien haben uns das schließlich erzählt, dass die Gefahr enorm ist. Außerdem wurden in den letzten Jahren zu Hauf Atomwaffen von Terroristen eingesetzt.

Eine unverbindliche Absichtserklärung. Genial. Einen Haufen Steuergelder verbrannt für nix.

Eigentlich sollten die Steuerzahler der Länder, aus denen diese unverbindlichen Politiker kommen (auch die BRD), ihren Politikern diese Reisen, wenn das am Ende nix bringt, nach Ablauf einer Frist, sagen wir 5 Jahre, in Rechnung stellen.

Diese Fatzken! Versuchen Sie mal in der Privatwirtschaft Ihrem Arbeitgeber mit einer unverbindlichen Absichtserklärung zu kommen. Der würde dann, do ut des, auch unverbindlich die Absicht erklären Ihnen Ihr Gehalt zu zahlen.

Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen könnte.

Steuern zahlen oder erhehlen?

Die aktuelle Debatte, ob die Bundesrepublik 2,5 Millionen für eine CD mit 1.500 Steuersündern, welche zu Steuereinnahmen von 400 Millionen Euro führen würde, ankaufen darf oder nicht, hat gestern bei Anne Will zu einer wirklich schauderhaften Erkenntnis geführt.

Heiner Geißler und Sahra Wagenknecht waren sich einig. Das muss man sich mal vorstellen! Sozusagen ganz rechts (NPD & Co mal untern Tisch fallen lassen) und ganz ganz links einer Meinung. Ich glaub ich träume?!? Bitte kneift mich! Nein, schlagt mir mit einem Baseballschläger ins Gesicht!

Der Umstand allein, dass Heiner Geißler im Nachkriegsdeutschland irgendwann (1962) mal (vermutlich wegen Personalmangels in der Justiz, einen Richterstuhl mit seinem Allerwertesten gewärmt hat) führt nicht im geringsten dazu, dass er lapidar judizieren kann, dass der Ankauf der CD legal sei. Obgleich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Liechtensteiner Steueraffäre noch aussteht. Der Richter a.D. weiß da mehr…

Die Bundesrepublik, also wir, das Volk, möchten nicht, dass Du, werter Leser, oder gar ich, töten, klauen, verhauen, vergewaltigen, betrunken Auto fahren oder hehlen. Deswegen steht es unter Strafe. Auch möchten wir nicht, dass Steuern hinterzogen werden. Deswegen steht auch das unter Strafe. Wenn wir aber zu dämlich sind, und ein so kompliziertes Steuersystem aufbauen, welches Steuerhinterziehung ermöglicht, dann dürfen wir trotzdem nicht aufgrund unserer Inkompetenz auf einmal anfangen zu hehlen.

Wir leben (eigentlich) in einem Rechtsstaat. Für jede Maßnahme staatlichen Handels braucht der Staat eine Ermächtigungsgrundlage. Wenn diese nicht vorhanden ist, dann geht es nicht. Dann darf der Gesetzgeber im Rahmen der formellen und materiellen Voraussetzungen Ermächtigungsgrundlagen schaffen, um sein Handeln rechtsstaatlich zu machen.

Was hier konkret jedoch passiert ist genau das Gegenteil. Der Staat stellt Hehlerei unter Strafe und tritt selbst als Hehler auf.

Das ist ergebnisorientiert. Das ist der Anfang vom Untergang des Rechtsstaats, denn der (rechtsstaatliche) Staat misst mit zweierlei Maß.

Quo vadis, Deutschland?